Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen OK Pizza Lieferservice und dem Besteller gelten ausschließich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt OK Pizza Lieferservice nicht an, es sei denn, OK Pizza Lieferservice hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. OK Pizza Lieferservice ist der Handelsname für diesen Store.
§ 2 Vertragsschluss
Wenn Sie eine Bestellung bei OK Pizza Lieferservice aufgeben, bestätigen wir Ihnen auf unseren Internetseite, dass wir die Ware verschickt haben bzw. den Versand vorgenommen haben. Der Kaufvertrag kommt mit dem jeweils zuständigen OK Pizza Lieferservice Store zu Stande.
Dies gilt nicht für Produkte, die Sie direkt bei einem OK Pizza Lieferservice Betrieb vor Ort kaufen. Der Kaufvertrag kommt dann direkt mit dem OK Pizza Lieferservice Betrieb vor Ort zu Stande und es gelten die mit diesem vereinbarten Bedingungen.
OK Pizza Lieferservice bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Bitte beachten Sie, dass wir unsere Produkte nur bei Erreichen des jeweils gültigen Mindestbestellwertes verkaufen.
§ 3 Widerruf
Der Besteller kann die Bestellung innerhalb von 10 Minuten telefonisch widerrufen.
§ 4 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem zuständigen OK Pizza Lieferservice Store an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Besteller kann den Kaufpreis bar oder mit gültigen Sodexho Pass Restaurantschecks zahlen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von dem jeweils zuständigen OK Pizza Lieferservice Betrieb.
§ 7 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. OK Pizza Lieferservice haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet OK Pizza Lieferservice nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von OK Pizza Lieferservice ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern OK Pizza Lieferservice fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Die Verjährungsfrist beträgt zwei Wochen, gerechnet ab Lieferung.
§ 8 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 9 Teilnichtigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam werden oder sollte sich in der Vereinbarung eine Lücke
befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
An die Stelle der unwirksamen
Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem beabsichtigten
wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.